Terminologie-Konsistenz

Ein Wort, eine Bedeutung. Quer durch die ganze Rechtsordnung.

Schritt 1 - Begriffsernte

Alle in der Norm verwendeten Fachbegriffe sammeln. Substantive zuerst, dann Adjektive und Verben, die definierte Bedeutung haben.

Schritt 2 - Prüfung "schon definiert?"

Pro Begriff suchen:

• Stammgesetz (interne Definition?)
• HGB, BGB, ZPO, StPO, VwGO, SGB I (Allgemeine Begriffe)
• DSGVO (personenbezogene Daten, Verarbeitung, Verantwortlicher etc.)
• EU-VO (DSA, DMA, AI Act, eIDAS 2.0)
• Landesgesetze des betreffenden Landes

Schritt 3 - Konsistenz-Matrix

Begriff	Definition Entwurf	Andere Norm	Abweichung	Bewertung	Vorschlag
Postfach	elektr. Postf.	beA-Verordnung	beA = nur Anwalt	bewusst weiter	OK, andere Bezeichnung wählen
Unternehmen	iSd HGB	DSA Art. 3 g	DSA umfasst auch Plattformen ohne HReg	nein	Verweis auf DSA klarstellen
Zweigniederlassung	iSd HGB	Niederlassung iSd EU	abweichend	nein	Wahl klarstellen

Schritt 4 - HdR-Test

Handbuch der Rechtsförmlichkeit des Bundes (BMJ, 3. Auflage 2008, in Bearbeitung 4. Auflage):

• Bestimmte Begriffe meiden ("etwaige", "gegebenenfalls" - Unbestimmtheit)
• Aktiv statt Passiv
• Singular ist Plural-feindlich, wenn Mehrzahl gemeint ist
• Praesens ist Vergangenheits-feindlich

Schritt 5 - GGO-Test

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO): formale Mindestanforderungen.

Schritt 6 - Genderaspekt

Geschlechtergerechte Sprache. Bei Personenbezeichnungen entweder:

• Paarform "die Bürgerin oder der Bürger"
• generisches Femininum oder Maskulinum
• neutrale Formulierung "die Person"

Inkonsistenz vermeiden - eine Formel je Gesetz.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 43-46 HdR (einheitliche Begriffsverwendung, Terminologie-Gebot) — Art. 20 Abs. 3 GG (Bestimmtheitsgebot, Normenklarheit) — § 288 AEUV (EU-Richtlinie verlangt einheitliche terminologische Umsetzung) — §§ 1-5 DIN 1422 (Norm Terminologie-Konsistenz in Rechtstexten)

Ausgabe

Begriffstabelle als Anhang zum Entwurf. Kritische Fälle (Bruchbildung) markiert.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

Anschluss

zirkelschluss-pruefen, dann referentenentwurf-bauen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben. Für den KI-bezogenen Teil dieses Arbeitsschritts gilt die fachbezogene Normen- und Fallprüfung. Trennen Sie bestehende unionsrechtliche Anforderungen von zusätzlichem nationalem Regelungsbedarf. Eine technische Norm oder Kommissionsleitlinie darf nicht ohne Prüfung ihres Rechtsstatus als gesetzliche Ermächtigung behandelt werden. Dokumentieren Sie den Gegenbeleg und übernehmen Sie nur die tatsächlich tragfähige Rechtsfolge in das bestellte Arbeitsprodukt.