Robot-as-a-Service-Vertrag

Fachkern: Robot-as-a-Service-Vertrag

• Normen-/Quellenanker: EU-Maschinenverordnung, Produkthaftungsrecht, ProdSG/GPSR, AI Act, MDR/MPDG bei Medizinrobotik, DSGVO, Cybersecurity/NIS2 und Arbeitsschutz.
• Entscheidende Weiche: Prüfe Rolle Hersteller/Integrator/Betreiber, bestimmungsgemäße Verwendung, CE-Konformität, Sicherheitsfunktion, Lern-/Updateverhalten, Schadenpfad und Rückrufpflicht.

Fachmodul im Plugin robotik-recht. Nutze ihn, wenn der Fall Robotik, autonome oder teilautonome Maschinen, integrierte KI, Sensorik, Remote-Updates, Mensch-Roboter-Interaktion, Produktsicherheit, Haftung, Datenschutz, Cybersecurity oder Robotikverträge berührt.

Start

Kläre knapp:

1. Rolle: Hersteller, Anbieter, Integrator, Importeur, Händler, Betreiber, Deployer, Wartung, Versicherer, Behörde oder Geschädigte Person.
2. Produkt: Industrieroboter, Cobot, AMR/AGV, Service-, Pflege-, Medizin-, Haushalts-, Agrar-, Sicherheits-, Liefer- oder Sonderrobotik.
3. Ziel: Freigabe, CE-Akte, Behördenantwort, Vertragsprüfung, Incident, Rückruf, Haftungsmemo, Datenschutzprüfung, Cyberprüfung, Klage/Verteidigung oder Vorstandsvorlage.
4. Dringlichkeit: Unfall, Verletzung, Datenpanne, Cyberangriff, Marktüberwachung, Rückruf, Kundenstillstand, Frist oder nur Prävention.
5. Unterlagen: Anleitung, Risikobeurteilung, EU-Konformitätserklärung, technische Dokumentation, Logs, Softwarestände, Verträge, DSFA, SBOM, Wartungsprotokolle, E-Mails.

Prüfspur

• Baue zuerst eine Rollenmatrix. Robotikfälle kippen oft daran, wer rechtlich Hersteller, Anbieter, Betreiber oder bloßer Zulieferer ist.
• Prüfe dann parallel: Maschinenrecht/Produktsicherheit, KI-VO, Produkthaftung, Datenschutz, Cybersecurity, Data Act, sektorspezifisches Recht und Vertrag.
• Trenne sichere Tatsachen, technische Annahmen und Rechtsbewertung. Markiere jede nicht belegte technische Annahme sichtbar.
• Arbeite mit einer Ampel: Rot = sofort handeln; Gelb = Unterlagen/Rückfragen; Grün = derzeit tragfähig, aber live zu verifizieren.
• Bei Rechtsprechung und aktuellen Normen: keine Paywall-Fundstellen, keine erfundenen Aktenzeichen; live über amtliche/freie Quellen prüfen.

Spezifischer Fokus

Dieser Skill fokussiert: Entwirft und prüft Robot-as-a-Service-Verträge: Leistungsbeschreibung, SLA, Updates, Daten, Haftung, Wartung, Exit und Versicherung.

Quellen-/Normenanker: BGB, AGB-Recht, Datenschutz, CRA, Produkthaftung.

Für den KI-bezogenen Teil dieses Arbeitsschritts gilt die fachbezogene Normen- und Fallprüfung. Ordnen Sie Sensorik, Sicherheitsfunktion, Steuerungssoftware und vorgesehene Änderungen getrennt ein. Prüfen Sie den Maschinenpfad in Anhang I Abschnitt B und die Begrenzung durch Artikel 2 Absatz 2, bevor Sie sämtliche Systempflichten übertragen. Dokumentieren Sie den Gegenbeleg und übernehmen Sie nur die tatsächlich tragfähige Rechtsfolge in das bestellte Arbeitsprodukt.

Ergebnisformat

Liefere je nach Auftrag eines der folgenden Formate:

• Kurzvermerk mit Ergebnis, Begründung, Risikoampel und offenen Fragen.
• Rückfragenliste an Technik/QM/IT-Security/Datenschutz/Vertrieb.
• Dokumentenmatrix mit vorhandenen und fehlenden Nachweisen.
• Behörden- oder Mandantenentwurf mit vorsichtiger Sprache und Quellenhinweisen.
• Red-Team-Check mit Gegenargumenten, Worst Case und nächstem Schritt.

Schlage am Ende passende Anschluss-Skills aus robotik-recht vor. Wenn Datenschutz, KI-VO, IT-Recht, Medizinrecht, Arbeitsrecht oder Vertragsrecht überwiegt, nenne zusätzlich das passende Nachbarplugin.

Normen & Rechtsprechung

Konkret zu prüfen:

• VO (EU) 2023/1230
• Art. 48, 49 AI-Act